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28.08.2019 10:41

Budget 2020: Steuerfuss bleibt bei 93 %

Der Stadtrat hat das Budget 2020 präsentiert. Der Steuerfuss bleibt in Respektierung der Steuerfussabstimmung unverändert bei 93 %. Dank ausserordentlichen Budgetkürzungen und der überdurchschnittlichen Beanspruchung von Fonds ist es dem Stadtrat gelungen, die Erfolgsrechnung nahezu ausgeglichen zu gestalten. Die Erfolgsrechnung schliesst mit -0.8 Mio. Franken (0.3 % des Gesamtaufwandes) mit einer roten Null. Im Finanzplan zeigt sich die gezielt gesteigerte Investitionstätigkeit des Stadtrats. Verschiedene grosse und für Schaffhausen wichtige Projekte haben Vorlagenreife erlangt oder sind bereits in der Umsetzung. Die Finanzierung dieser Grossprojekte ohne unverhältnismässige Neuverschuldung wird zur grossen finanzpolitischen Herausforderung der städtischen Politik.
Das Budget 2020 ist mit der klaren Zielvorgabe einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung und dem Steuerfuss von 93 % entstanden. Eine Erhöhung des Steuerfusses erachtet der Stadtrat nach dem eindeutigen Ergebnis des Steuerfussreferendums als politisch nicht opportun. Im März 2019 hatten 68.6 % der Stimmbevölkerung gegen eine Erhöhung des Steuerfusses auf 96 % gestimmt.

Ausgeglichene Erfolgsrechnung dank Budgetkürzungen
Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Defizit von -0.8 Mio. Franken (0.3 % des Gesamtaufwandes) mit einer roten Null. Dieses Ergebnis konnte nur dank umfassender Budgetkürzungen gegenüber dem Rohbudget und der überdurchschnittlichen Beanspruchung von Fonds erreicht werden.
Dabei mussten folgende nicht oder nur beschränkt beeinflussbare, exogene Faktoren kompensiert werden:
 - höhere Beiträge für Krankenkassen-Prämienverbilligung: 1.0 Mio. Franken
 - höhere Abgeltung an die VBSH: 1.2 Mio. Franken
 - tiefere Steuererträge bei den natürlichen sowie juristischen Personen: 7.4 Mio. Franken (u.a. wegen STAF und der Praxisänderung beim Verpflegungsabzug)
Im Vorjahresvergleich steigt der Personalaufwand in der Gesamtbetrachtung um 2.5 Mio. Franken (gegenüber Budget 2019). Mit dem Budget 2020 werden neue Stellen im Gesamtpensum von 2'100 % beantragt. Dem gegenüber stehen eine direkte Gegenfinanzierung für 150 Stellenprozente im Bereich der Schulsozialarbeit sowie heute bereits bekannte Pensenreduktionen von 570 % in verschiedenen Bereichen. Bei den neu beantragten Pensen fällt die vom Grossen Stadtrat beschlossene Einführung des Berufspiketts der Feuerwehr mit 1‘030 Stellenprozenten ins Gewicht. Der Sachaufwand steigt gegenüber Vorjahresbudget um 3.5 Mio. Franken. Für den baulichen und betrieblichen Unterhalt in der Erfolgsrechnung ist mit 6.3 Mio. Franken (-0.1 Mio. Franken gegenüber Vorjahr) ein tiefer Wert eingesetzt. Diverse Unterhaltsarbeiten wurden auf Folgejahre verschoben. Die Sanierungsquote erreicht im Budgetjahr dennoch 2.7 %, weil in der Investitionsrechnung überdurchschnittlich hohe Investitionen mit Sanierungscharakter getätigt werden.

1.0 % Lohnsummenentwicklung und ein zusätzlicher Ferientag
Im Umfeld anspruchsvoller Finanzen beantragt der Stadtrat eine individuelle Lohnsummenent-wicklung von 1.0 %. Dies ist das Minimum, um Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern bei der Stadt eine Lohnentwicklungsperspektive zu gewähren.
Darüber hinaus beantragt der Stadtrat die finanziellen Mittel für einen zusätzlichen Ferientag für alle Mitarbeitenden zwischen 21 und 49 Jahren. Damit haben alle Mitarbeitenden der Stadt mindestens 25 Tage (5 Wochen) Ferien. Mit dem Mindestanspruch von fünf Wochen Ferien kann die Stadt auch in einem finanziell herausfordernden Jahr ein positives Signal im immer anspruchsvolleren Arbeitsmarkt aussenden.

10.3 Mio. Franken neue Investitionskredite
Mit dem Budget 2020 werden Investitionen von netto 10.3 Mio. Franken beantragt. Die grössten Investitionsbereiche sind Tiefbau (netto 5.1 Mio. Fr.), Schulen (3.1 Mio. Fr.) und Sport (3.0 Mio. Fr.).
Die grössten Einzelinvestitionen im Budget 2020 sind:
 - Komplettersatz beider Eispisten auf der KSS: 2.8 Mio. Franken
 - Sanierung Küche im Alterszentrum Kirchhofplatz: 2.5 Mio. Franken
 - Grundsanierung Bachturnhalle: 1.3 Mio. Franken
 - Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr: 0.9 Mio. Franken

Neue Investitionsstärke
Der Stadtrat hat in dieser Legislatur zusammen mit dem Grossen Stadtrat die Investitionstätigkeit erheblich verstärkt. Verschiedene grosse und für Schaffhausen wichtige Projekte haben Vorlagenreife erlangt oder sind bereits in der Umsetzung.
2020 sind Nettoinvestitionen (inkl. Finanzvermögen) von 40.0 Mio. Franken geplant. In den Finanz-planjahren 2021 bis 2023 liegen die vorgesehenen Nettoinvestitionen auf Rekordniveau bei durch-schnittlich 43 Mio. Franken.
Folgende Investitionsprojekte haben bereits Vorlagenreife erlangt oder sind bereits in Umsetzung:
 - Stadthausgeviert (inkl. Verwaltungsneubau)
 - Entwicklung Kammgarnareal
 - Aufwertung Rheinuferstrasse
 - Gesamtsportanlage Schweizersbild
 - Erweiterung Schulhaus Kreuzgut
Zu folgenden Projekten sind Vorlagen mit Volksabstimmung geplant:
 - Aufwertung Bahnhofstrasse
 - Neubau KSS Hallenbad
 - Magazin Grün Schaffhausen im Birch
 - Duraduct
 - Ersatzneubau Turnhalle Steig

Investitionsstärke bringt Herausforderung bei der Finanzierung
Kehrseite der Medaille mit den höheren Investitionen ist der erhöhte Finanzierungsbedarf. In einer politischen Würdigung kommt der Stadtrat zum Schluss, dass nach den vergangenen Jahren mit hohem Schuldenabbau und tiefen Investitionen eine massvolle, investitionsbedingte Neu¬ver¬schul-dung verantwortbar ist.
Um ein strukturelles Defizit in den Folgejahren zu verhindern, sind aus heutiger Sicht Massnahmen notwendig. Der Stadtrat wird die finanzielle Situation im ersten Halbjahr 2020 analysieren und mit dem Budget 2021 eine Neubeurteilung vornehmen. Ansprechpersonen: Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
Mobiltelefon: +41 79 330 74 75
Email: daniel.preisig@stsh.ch Gianni Dalla Vecchia, Bereichsleiter Einwohnerdienste
Tel. +41 52 632 52 55
Email: gianni.dallavecchia@stsh.ch Ralph Kolb, Bereichsleiter Finanzen
Tel. +41 52 632 52 42
Email: ralph.kolb@stsh.ch Link zum Budget 2020 und Finanzplan 2020 - 2023
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