Eignerstrategie für SH POWER aktualisiert
Im Jahr 2019 hat der Grosse Stadtrat die erste Eignerstrategie für SH POWER mit grosser Mehrheit verabschiedet. Darin definiert die Stadt als Eignerin die strategische Ausrichtung des Unternehmens. Die Eignerstrategie hat sich in der ersten Strategieperiode 2019 bis 2023 als wichtiges, wirkungsvolles Instrument bewährt. Die Eignerstrategie für SH POWER ist gemäss Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung der Städtischen Werke Schaffhausen (RSS 7000.1) periodisch zu überprüfen und vom Grossen Stadtrat zu genehmigen. Die aktuell gültige Eignerstrategie ist noch weitgehend aktuell, einzelne Stellen bedürfen jedoch einer Anpassung. Deshalb hat der Stadtrat die Eignerstrategie in Zusammenarbeit mit der Verwaltungskommission an die seitdem gefällten politischen Entscheide und veränderten Rahmenbedingungen angepasst.
So wird die Rolle von SH POWER in der städtischen Energiepolitik präzisiert. Als Grundlage der Energiepolitik dient die in der Zwischenzeit verabschiedete städtische Klimastrategie. Die Eignerstrategie hält fest, dass SH POWER ab 2024 in der Grundversorgung keinen Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen ausweisen und spätestens ab 2026 auch im Marktbereich möglichst keinen Strom aus nicht erneuerbaren Energien anbieten wird. Für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien beabsichtigt der Stadtrat einen neuen Rahmenkredit zu beantragen, da der bestehende Rahmenkredit bald ausgeschöpft ist. Weiter wird SH POWER ab 2024 keine neuen Gasheizungen installieren.
Zu den Aktualisierungen gehört zudem, dass SH POWER die Rechnungslegung mit der Einführung einer Segment-Berichterstattung der aktuellen Struktur der Geschäftstätigkeiten anpasst. So wird die Transparenz über die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Bereiche weiter erhöht.
Keine rechtliche Verselbstständigung
Wie in der Eignerstrategie 2019 festgehalten, hat der Stadtrat die Rechtsform von SH POWER überprüft. Der Stadtrat erachtet eine rechtliche Verselbständigung (öffentlich-rechtliche Anstalt) als nicht zielführend. Eine Verselbstständigung würde die Auslagerung von erheblichem Volksvermögen bedeuten. Die Priorität des Stadtrats liegt bei einer sicheren und zuverlässigen Grundversorgung unter grösstmöglicher öffentlicher Kontrolle und Nähe zur Stadt.
SH POWER als öffentliche Grundversorgerin soll weiterhin als Teil der Stadt eine nachhaltige und sichere Versorgung für die Bevölkerung sowie eine lokale Wertschöpfung bieten und zur Erreichung der Energie- und Klimaziele der Stadt Schaffhausen beitragen. Mit der vorliegenden Eignerstrategie ist SH POWER als gut geführte und beaufsichtigte Organisation mit einer klaren strategischen Ausrichtung zukunftsfähig und im Sinne der Stadt Schaffhausen aufgestellt. Die Eignerstrategie ist von der Verwaltungskommission am 17. Mai 2023 und vom Stadtrat am 29. August 2023 zuhanden des Grossen Stadtrats verabschiedet worden.
Ansprechperson:
Peter Neukomm, Stadtpräsident
Telefon: +41 52 632 52 11
E-Mail: peter.neukomm@stsh.ch