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27. Okt. 2020, 14:18 Uhr
Stadt

Oktoberbrief zum Budget 2021: Finanzielle Perspektiven verbessern sich!

Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Stadtrat mit dem Oktoberbrief Nachträge zum Budget 2021. Mit der aktuellsten Steuerprognose verbessern sich die finanziellen Perspektiven der Stadt. Der Stadtrat beantragt neben der Einmalzulage für das Personal anstelle einer Nullrunde eine moderate Lohnsummenentwicklung von 0.5%. Mit dem Oktoberbrief unterbreitet der Stadtrat dem Grossen Stadtrat verschiedene Ergänzungen zur Budgetvorlage vom 18. August 2020.
Mit den Änderungen aus dem Oktoberbrief weist die aktualisierte Erfolgsrechnung ein weniger grosses Defizit von -1.2 Mio. Franken aus (bisher -2.4 Mio. Franken). Der Finanzierungssaldo bleibt angesichts der hohen Investitionsanstrengungen mit -55.6 Mio. Franken stark negativ.
Die wesentlichen Änderungen sind:
  • Basierend auf der neusten Steuerprognose werden die Unternehmenssteuern 7.3 Mio. Franken höher budgetiert und entsprechend kann auf eine Entnahme aus der Schwankungsreserve (-5.5 Mio. Fr.) verzichtet werden.
  • Die Steuererträge der Natürlichen Personen werden mit 2.2 Mio. Franken höher eingesetzt. Hauptgrund ist die verzögerte Beratung im Kantonsrat zum höheren Versicherungsabzug.
  • Die Stadt startet ein neues, eigenes Webseitenprojekt, wofür ein Investitionskredit von 190'000 Franken beantragt wird.
  • Für den Umbau der Bachturnhalle in die mittlere Bühne wird ein Zusatzkredit von 358'000 Franken benötigt. Dieser wird zusammen mit dem wiederkehrenden Betriebsbeitrag von 95'000 Franken separat dem fakultativen Referendum unterstellt.
  • Für den Aufbau des Mittagstisches Altstadt (in Ablösung des B45) werden ein Investitionskredit über 312'000 Franken und Kredite für jährliche Nettobetriebsausgaben von 121'850 Franken beantragt.
  • Zur Sicherung der Liquidität und kleinere Investitionen der Verkehrsbetriebe wird ein Darlehen von 4.4 Mio. Franken beantragt.
  • Da der Kanton sich unerwarteterweise nicht an den Besoldungskosten für das Team-Teaching der Kindergartenklassen beteiligt, muss der Verpflichtungskredit für die zweijährige Versuchsphase um 320'400 Franken auf neu 1'361'400 Franken aufgestockt werden.
Für das laufende Rechnungsjahr 2020 zeichnet sich infolge der nach oben korrigierten Steuerprognose (Unternehmenssteuern liegen 22.8 Mio. Franken über Budget) ein guter Abschluss ab. Die höheren Steuererträge helfen mit, die hohen geplanten Investitionen mitzufinanzieren. Basierend auf der verbesserten Ertragslage bei den Unternehmenssteuern hat der Stadtrat eine Neubeurteilung vorgenommen. Er beantragt neben der bereits beantragten Einmalzulage in der Höhe von 700'000 Franken eine moderate Lohnsummenentwicklung 2021 von 0.5%. Mit dieser wiederkehrenden Entwicklung erhalten städtische Mitarbeitende auch eine langfristige Lohnperspektive. Mit dem Antrag hält der Stadtrat die nach wie vor bestehende Herausforderung, die hohen Investitionen der nächsten Jahre ohne unverhältnismässige Neuverschuldung finanzieren zu können, im Auge. Der Finanzierungssaldo 2021 fällt aufgrund höheren Darlehen an die Verkehrsbetriebe (u.a. wegen Corona) trotz der steuerlich verbesserten Selbstfinanzierung mit dem Oktoberbrief mit -55.6 Mio. Franken stark negativ aus. Der Selbstfinanzierungsgrad 2021 liegt bei 12.5%. Über das Budget 2021 entscheidet der Grosse Stadtrat an seiner Sitzung vom 24. November 2020. Link zur Vorlage Ansprechpersonen: Daniel Preisig, Finanzreferent
Telefon: +41 52 632 52 12
Mobiltelefon: +41 79 330 74 75
E-Mail: daniel.preisig@stsh.ch
Für Fragen bezüglich Einmalzulage und Lohnsummentwicklung: Peter Neukomm, Stadtpräsident und Personalreferent
Telefon: +41 52 632 52 11
E-Mail: peter.neukomm@stsh.ch
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