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10.02.2017 15:11

Bericht zu den hängigen Motionen und Postulaten

Der Stadtrat orientiert das Stadtparlament in seiner Vorlage über den Stand der Bearbeitung von vier Motionen und vier Postulaten, für welche die Frist per Ende 2016 abgelaufen ist, sowie zu drei Postulaten zur Abfallentsorgung.

Jährlich erstattet der Stadtrat dem Grossen Stadtrat Bericht über den Stand der Bearbeitung der Motionen und Postulate. Bei vier Motionen und vier Postulaten ist die Frist Ende 2016 abgelaufen.

Für vier Motionen und zwei Postulate werden Fristverlängerungen und für zwei Postulate werden Abschreibungen beantragt. Für die drei Postulate zur Abfallentsorgung wird einheitlich eine Fristverlängerung auf den 31. Dezember 2018 beantragt. Zudem wird beantragt, das Postulat der GPK "Wirksames Projektcontrolling zur Verhinderung von Kostenüberschreitungen" als erfüllt abzuschreiben.

Für die Motionen Thomas Neukomm "Gestaltung des öffentlichen Raums", Dr. Raphaël Rohner "Sport- und Freizeitanlagenkonzept für die Stadt Schaffhausen" und Walter Hotz "Öffentlichkeitsprinzip in der Stadtschaffhauser Verwaltung" werden Fristverlängerungen beantragt. Für die Motion Walter Hotz wurde dem Grossen Stadtrat der Entwurf für eine Verordnung zur Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips unterbreitet, der derzeit in einer Spezialkommission behandelt wird. Für die Postulate Res Hauser "Taxiverordnung durchsetzen, ändern oder abschaffen", Daniel Preisig betreffend "Entwicklungsstrategie für die Stadt Schaffhausen" sowie Martin Egger "Schluss mit staatlicher Finanzierung privater Hobbys und Prüfung nachhaltiger Nutzung des Kammgarnareals" werden Fristverlängerungen beantragt.

Für die Postulate Hermann Schlatter "Kostendeckende Abfallentsorgung", Till Hardmeier "Optimierungsmöglichkeiten bei der Abfallentsorgung" und Daniel Böhringer "Optimierungsmöglichkeiten bei der Abfalltrennung" wird eine Fristverlängerung auf den 31. Dezember 2018 beantragt. Das Postulat Beat Brunner "Bereitstellung von Carparkplätzen für die Reisecarunternehmen" sowie die Motion Christian Hablützel "Konferenz zum Widerstand gegen das Endlager von hoch radioaktivem Sondermüll Benken" sollen als erledigt abgeschrieben werden.

Laut Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates ist der Stadtrat verpflichtet, dem Parlament jährlich Bericht über den Stand der pendenten Motionen und Postulate zu erstatten. Für überwiesene Motionen ist innerhalb von zwei Jahren, für Postulate innerhalb von einem Jahr eine Vorlage einzureichen. Ist dies nicht möglich, informiert der Stadtrat über den Stand der Bearbeitung und beantragt eine Fristverlängerung.

Ansprechperson:Christian Schneider, Stadtschreiber
Telefon: +41 52 632 52 21
E-Mail: christian.schneider(at)stsh.ch
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